Datenschutzerklärung

Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO

für Fahrgäste und Auftraggeber von Krankenfahrten

2.  Welche Daten verarbeiten wir?

Wir erheben und verarbeiten folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

• Stammdaten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
• Krankenversicherungsdaten: Krankenkasse, Versichertennummer, Versichertenstatus
• Verordnungsdaten: ärztliche Verordnung (Muster 4), Genehmigungsnummer der Krankenkasse, behandelnder Arzt
• Fahrtdaten: Abfahrts- und Zieladresse, Datum und Uhrzeit der Fahrt, Beförderungsart (sitzend/Rollstuhl)
• Gesundheitsdaten (besondere Kategorie nach Art. 9 DSGVO): Diagnose/Therapiegrund, soweit auf der Verordnung angegeben; Mobilitätseinschränkung/Hilfsmittelbedarf
• Abrechnungsdaten: Rechnungsbeträge, Zuzahlungsquittungen, Zahlungsdaten

3.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgenden Zwecken:

a) Durchführung der Krankenfahrt und Vertragserfüllung

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG (Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Versorgung und Verwaltung von Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich).

b) Abrechnung gegenüber der Krankenkasse

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtung nach §§ 133, 301 SGB V) sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO. Die Übermittlung der erforderlichen Daten an Ihre Krankenkasse ist gesetzlich vorgeschrieben; ohne diese kann keine Kassenleistung abgerechnet werden.

c) Erfüllung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Pflichten

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. §§ 238, 257 HGB, § 147 AO (gesetzliche Aufbewahrungspflichten).

d) Terminplanung und Fahrtkoordination

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Soweit hierfür externe Terminplanungssoftware eingesetzt wird, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO.

4.  Empfänger Ihrer Daten

Ihre Daten werden ausschließlich an folgende Stellen weitergegeben, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist:

Empfänger	Zweck	Rechtsgrundlage	Rolle
Krankenkasse	Abrechnung nach § 133 SGB V	Art. 6 Abs. 1 lit. c / Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO	Eigenverantwortlicher Dritter
Steuerberater	Buchführung, Steuererklärung	Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO	Eigenverantwortlicher Dritter
Buchhaltungssoftware / -dienstleister	Rechnungsstellung, Belegerfassung	Art. 6 Abs. 1 lit. b/c DSGVO	Auftragsverarbeiter (AVV nach Art. 28 DSGVO)
Abrechnungsdienstleister	Kassenabrechnung, Faktura	Art. 6 Abs. 1 lit. b/c DSGVO	Auftragsverarbeiter (AVV nach Art. 28 DSGVO)
E-Mail-Dienstleister / Terminplanungstool	Kommunikation, Fahrtplanung	Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO	Auftragsverarbeiter (AVV nach Art. 28 DSGVO)

Soweit Empfänger als Auftragsverarbeiter tätig werden, ist mit diesen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Steuerberater und Krankenkassen handeln als eigenverantwortliche Dritte im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO.

5.  Übermittlung in Drittländer

Soweit wir Software-Dienste von Anbietern mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einsetzen (z. B. Microsoft 365), erfolgt eine Datenübermittlung in Drittländer nur auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO, insbesondere der EU-Standardvertragsklauseln (SCC). Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage unter: [Kontaktangabe].

6.  Speicherdauer

Wir speichern Ihre Daten nur solange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen:

• Fahrt- und Abrechnungsunterlagen: 10 Jahre (§§ 238, 257 HGB; § 147 AO)
• Verordnungen und Genehmigungsnachweise: 10 Jahre (steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht; empfohlen aus Haftungsgründen)
• Sonstige Vertragsdaten: 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Leistungserbringung (§§ 195, 199 BGB – regelmäßige Verjährungsfrist)

Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die Daten routinemäßig gelöscht oder anonymisiert.

7.  Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung, sofern keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 38424-0 | Fax: 0211 / 38424-999, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de | www.ldi.nrw.de

8.  Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Beförderungsvertrages sowie für die Abrechnung mit Ihrer Krankenkasse gesetzlich bzw. vertraglich erforderlich. Ohne die notwendigen Daten (insbesondere Verordnung und Genehmigung) kann die Krankenfahrt nicht erbracht und nicht gegenüber der Krankenkasse abgerechnet werden.

9.  Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, da die Voraussetzungen des § 38 BDSG nicht erfüllt sind. 

Stand: April 2026  |  Diese Information ist kein Bestandteil Ihrer Einwilligung. Sie werden hiermit lediglich über die Datenverarbeitung informiert (Art. 13 DSGVO). Bitte nehmen Sie dieses Dokument mit.
Hinweis: Dieses Dokument wurde auf Basis aktueller Rechtslage erstellt. Es ersetzt keine individuelle datenschutzrechtliche Beratung.